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Simone Brunner: "Verhältnis zur EU wird sich verbessern"

Zveřejněno: 24. prosinec 2012. Kategorie: Příspěvky v médiích


Wirtschafts Blatt, 24.1.2013
Simone Brunner

Schwarzenberg oder Zeman? Das WirtschaftsBlatt hat nachgefragt, wem der Direktor des Prager Think Tanks CESTA bei der tschechischen Präsidentschaftswahl seine Stimme geben wird.

 
WirtschaftsBlatt:Sie sind der Direktor eines linksorientierten Think Tanks. Welchen Kandidaten empfehlen Sie für die heutige Präsidentschaftswahl?
Vit Kleparnik: Die Wahl ist diesmal keine Wahl zwischen links oder rechts. Milos Zeman (Ex-Premier der Sozialdemokraten, Anm.) wäre wahrscheinlich viel schädlicher für das Präsidentenamt als Karl Schwarzenberg.

Warum?
Das betrifft Zemans stereotypen und fast ausländerfeindlichen Aussagen über den Islam, Araber, Arbeits­losigkeit der Roma oder „nationale Fragen", Terrorismus und seinen harten außenpolitischen Kurs, aber auch ­populistische Ansichten zur EU. Seine Präsidentschaft würde wahrscheinlich den Kurs von Vaclav Klaus fortsetzen - also das Handeln am Rande oder jenseits ­seiner verfassungsmäßigen Befugnis.

Der Präsident wird in der Tschechischen Republik erstmals direkt gewählt. Wird er dadurch per se eine aktivere ­Rolle in der tschechischen Politik spielen?
Das hängt von der Persönlichkeit ab. Karl Schwarzenberg würde meiner Einschätzung nach eine weniger ­aktive Rolle spielen als Zeman. Schwarzenbergs Domäne ist die Außenpolitik und das Verhältnis zur EU, während ­Zeman wohl viel stärker in die Innenpolitik eingreifen würde.

Wie wird sich das Verhältnis zur EU auswirken?
Sowohl unter einem Präsidenten Schwarzenberg als auch Zeman wird sich das wohl verbessern. Unter ­Zeman muss man aber mit einer gewissen Art von ­populistischer Kritik an der EU rechnen - während des ­Wahlkampfes hat er sich vermehrt als „EU-Föderalist" bezeichnet. Zeman fährt einen entschieden nationalen Kurs und würde sicher versuchen, darüber Punkte bei der tschechischen Bevölkerung zu sammeln.

Die derzeitige tschechische Regierung wird ja wegen ­ihres rigorosen Sparkurses oft kritisiert. Rechnen Sie mit einer Fortsetzung des Sparkurses unter Schwarzenberg als ­Präsident?
Das hängt viel mehr von der Regierung selber ab als vom Präsidenten. Der Präsident unterschreibt Gesetze oder schickt sie wieder ans Parlament zurück, das hat eher symbolischen Charakter. Die Regierung hat aber zuletzt ihren Kurs etwas gelockert.

Brunner, Simone: "Verhältnis zur EU wird sich verbessern".Wirtschafts Blatt, 24.01.2013, http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa_cee/1336686/Verhaeltnis-zur-EU-wird-sich-verbessern?from=rss