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Ära des streitbaren Vaclav Klaus vorbei

Zveřejněno: 9. prosinec 2012. Kategorie: Příspěvky v médiích


Wirtschafts Blatt, 9.1.2013
Simone Brunner
 
Tschechien wählt Freitag und Samstag erstmals direkt einen Präsidenten. Mit dem Ende der Ära Vaclav Klaus hofft die Regierung auf mehr innenpolitische Stabilität.
 
Prag.Vielleicht hat sich Tschechiens Petr Necas den Tag schon rot im Kalender angestrichen: Am 7. März gibt Präsident Vaclav Klaus nach zehn Jahren im Amt das ­Zepter ab. Diesen Freitag und Samstag wählen die Tschechen erstmals einen Präsidenten in einer Direktwahl. Als Favoriten werden der parteilose Jan Fischer sowie der ehemalige sozialdemokratische Premier Milos Zeman gehandelt.


Der scheidende Klaus wird wohl als „Mr. Veto" in die tschechischen Annalen eingehen: Allein im September legte er gegen drei Gesetze der Mitte-rechts-Regierung ein Veto ein. „Vaclav Klaus gefährdet damit die Stabilität der Regierung", machte Necas ­damals seinem Ärger Luft.
 
Unterschrift verweigert
Wie Necas sind viele der Meinung, dass Klaus seine Kompetenzen überschritten hat: „Vor allem in seiner zweiten Amtszeit (seit 2008, Anm.) hat er sich geweigert, viele Gesetze zu autorisieren", so Vit Kleparnik vom Think Tank CESTA. Über das Recht, Gesetze zu beurkunden, ginge das weit hinaus. Zuletzt beim Veto gegen die Rentenreform: Damals schickte Klaus das Gesetz zurück ins Parlament, weil er einen „breiten Konsens unter den Parteien" vermisste. Inhaltlich argumentierte Klaus, der sich als Liberaler in der Tradition von Ronald Reagan, Margaret Thatcher und Friedrich Hayek versteht, dass die Zeit für eine private Säule der Pensionsvorsorge noch nicht gekommen sei.
 
Viel Einfluss
Überhaupt hat Klaus zuletzt massiv in die Wirtschaftspolitik eingegriffen. Mit seiner offenen Gegnerschaft gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer hat er die Regierung im Herbst fast zum Scheitern gebracht. Alle sechs „Rebellen" der konservativen Bürgerpartei ODS, die die Regierungskrise losgetreten hatten, werden dem Klaus-Lager zugerechnet.
 
Offen bleibt, wie aktiv der nächste Präsident sein Amt anlegen wird: Wenig ändern wird sich laut Kommentator Martin Fendrych, wenn Zeman das Rennen macht. Als sozialdemokratischer Premier (1998-2002) habe er mit seinem damaligen Kontrahenten und ODS-Chef Klaus das „Klaus-System" - den Aufstieg mächtiger Geschäftsmänner und deren wachsenden Einfluss in die Politik - erst möglich gemacht.
 
Zeman voran
In Umfragen führt Zeman mit 25 Prozent, gefolgt von Fischer mit 20 Prozent. Fürst Karel Schwarzenberg käme mit elf Prozent nur auf den vierten Platz. Schafft keiner die absolute Mehrheit, ziehen die zwei Bestplatzierten in zwei Wochen in die Stichwahl.
 
Brunner, Simone: Ära des streitbaren Vaclav Klaus vorbei. Wirtschafts Blatt, 9.1.2013, http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa_cee/1330851/Aera-des-streitbaren-Vaclav-Klaus-vorbei?_vl_backlink=%2Fhome%2Fnachrichten%2Feuropa_cee%2Findex.do